Finanzierung Pflegeversicherung ab 2013

Finanzierung der Pflegeversicherung: Koalition einigt sich auf moderate Steigerung ab 2013

Anfang November bereits hatten sich die Koalitionsspitzen der schwarz-gelben Bundesregierung darauf verständigt, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Punkte anzuheben, was so auch Eingang in die Reform-Eckpunkte fand. Vielen Pflegeverbände reicht das nicht aus.
Der Pflegebeitrag steigt zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent. Die damit gewonnen Mittel in Höhe von jährlich rund einer Milliarde Euro sollen vor allem den Demenzkranken und ihren Angehörigen zugute kommen. Die Koalitionsspitzen einigten sich zudem auf steuerliche Anreize für eine freiwillige Pflege-Vorsorge nach dem Modell der Riester-Rente. Die von der FDP geforderte Einführung einer verpflichtenden Zusatzvorsorge für künftigen Pflegebedarf scheint damit vom Tisch. „Das ist eine vernünftige Lösung", bewertete Gesundheitsminister Daniel Bahr die Einigung. Sie ermögliche schnell und wirksam die Situation für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu verbessern.

„Das Jahr der Pflege vorzeitig beendet"

Enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung zeigten sich viele Pflege- und Sozialverbände. Die politische Opposition kritisierte die Koalition scharf. „Die Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung sind lediglich ein ungenügender Kompromiss und reichen nicht aus", sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Zentrale Fragen der Pflegereform seien damit nicht gelöst. „So scheint die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes kein Thema gewesen zu sein, was angesichts der Dringlichkeit nicht nachvollziehbar ist", so Neher.
Als „Reförmchen, das keines der drängenden Probleme im Pflegebereich löst", bezeichnete Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des Bundesverbandes Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad ), die Beschlüsse der Bundesregierung. „Die zusätzlichen Mittel von jährlich 1,1 MilIiarden Euro durch eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 reichen nicht einmal aus, um angesichts steigender Personalkosten die Qualität der Pflege zu erhalten, geschweige denn zu verbessern", erklärte sie.
Als enttäuschend in Hinsicht auf die Reform der Pflegeversicherung wertete der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die Koalitionspläne. „Damit ist das Jahr der Pflege' vorzeitig beendet", sagte DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner. Wo für die Pflegeversicherung eine Operation erforderlich wäre, seien von der Regierungskoalition ein paar Pflaster aufgeklebt worden, so der DBfK. Parallel dazu werde die Situation der Pflegefachpersonen durch die tägliche Überlastung immer unerträglicher.

aus Häusliche Pflege, 12-2011